Antrag an das Bundestagswahlprogramm

Im Rahmen unserer Kreismitgliederversammlung (KV Oldenburg-Land) am 2. Mai 2017 wurden folgende Kritikpunkte und Änderungsanträge zum Entwurf des Bundestagswahlprogrammes einstimmig verabschiedet.

Grundsätzliche Kritik:

Die Sprachwahl ist häufig reißerisch und unsachlich. Es gibt sehr viele Wiederholungen. Weniger wäre mehr gewesen. Die Gendersprache sollte einheitlich sein: entweder *innen oder -er und –innen

P-01 Präambel

Zeile 17:

Gegen Hassprediger und Nationalismus und Für ein tolerantes Europa, das nach innen zusammenarbeitet und nach außen gemeinsam handelt

Begründung: Positiv formulieren, außerdem verstehen unter Hassprediger nicht alle das gleiche

Zeile 56:

Wir wollen Deutschland wieder zum ökologischen Spitzenreiter machen.

Begründung: einseitig national, zu viel Wettbewerb, wenn schon dann Europa als Vorbild

Zeile 67-69:

Sicher werden nicht alle Chefärztin oder Chefarzt, aber alle sollen es werden können. Auch ein Kind aus Aleppo soll in unserem Land seinen Traum verwirklichen können, Architektin oder Lehrer zu werden.

Jedes Kind in unserem Land soll seinen beruflichen Traum verwirklichen können.

Begründung: Nicht nur akademische Berufe sind Traumberufe.

Zeile 83:

Eine Gesellschaft, in der Frauen für ihre Arbeit genauso gut bezahlt werden wie Männer, in der wir uns vor Terrorismus, .....

Begründung: Frauen stehen in einem unmittelbaren Bezug zum Terrorismus. Im Prinzip richtig, hier jedoch am falschen Platz genannt.

Zeile 121:

Für andere Ziele gibt es andere Parteien.

Begründung: überflüssige Bemerkung

UK-01 Umwelt im Kopf

Zeile 6:

Oder brechen wir auf in ein neues, sauberes, zukunftsfähiges grünes Zeitalter?

Zeile 26:

Schadstoffbelastungen reduziert und wertvolle Arten gerettet.

Begründung: Gibt es auch nicht wertvolle Arten?

UK-UN-01 Wir erhalten unsere Natur

Zeile 69:

So stoppen wir den Flächenfraß Flächenverbrauch.

Zeile 107:

Recyclings mitbezahlen.

UK-GL-01 Wir sorgen für gesunde gute Lebensmittel mit artgerechter Tierhaltung ohne Gift und Tierquälerei

Begründung: Der Ausdruck „Tierquälerei“ ist populistisch

Zeile 33-38: Absatz verschieben an den Anfang dieses Kapitels

Begründung: Dies ist eine klare und positive Zielvorstellung wohin sich die die Landwirtschaft hin entwickeln soll.

UK-KS-01 Wir machen Deutschland wieder zum Vorreiter beim Klimaschutz

UK-WU-01 Wir begrünen unsere Wirtschaft für Umweltschutz, Lebensqualität und neue Arbeitsplätze

Zeile 49: ergänzen

Wir fordern Filter für alle Schiffe, die mit Schweröl fahren.

Zeile 55:

Verbrennungsmotor und hin zum Elektroauto bzw. zur Wasserstofftechnik …

Zeile 62: ergänzen

Wir setzen uns ein für internationale Regelungen zur Müllentsorgung in den (internationalen) Gewässern.

UK-BM-01 Wir sorgen für saubere, bezahlbare und bequeme Mobilität

Zeile 60:

maßgeschneiderte Angebote für Schüler*innen und Senior*innen.

Begründung: Die Angebote sollten für alle kostengünstig und maßgeschneidert sein.

Zeile 64:

.... Junge Eltern Familien wollen wir mit einem Elternzeit-Ticket unterstützen.

Zeile 71-72:

Mit dem „Zukunftsprogramm Nahverkehr“ wollen wir das Angebot und die Qualität vor Ort mit jährlich einer Milliarde Euro verbessern. Das „Zukunftsprogramm Nahverkehr“ wollen wir in einer bestimmten Region modellhaft mit einer Milliarde Euro durchführen.

WB-FM-01 Wir stehen ein für Frieden und Menschenrechte

Zeile: 52:

Palästina auf der Grundlage der Grenzen von 1967 (vor dem 6-Tage-Krieg) zu gewährleisten.

WB-WH-01 Wir machen den Welthandel fair

Zeile 45:

So sollen alle am Welthandel Teilnehmenden die Kernarbeitsnormen der ILO einhalten, wobei diese auch im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen stehen müssen.

WB-FU-01 Wir bekämpfen die Fluchtursachen und schützen Flüchtlinge Wir schützen Flüchtlinge und wollen Fluchtursachen abbauen

Begründung: Erst der Mensch, dann die Sache…

Zeile 22-23:

Diese Abschottung ist nicht nur unmenschlich. Sie verschärft auch auf Dauer die Probleme.

Neu: Diese Abschottung ist unmenschlich und verschärft auf Dauer die Probleme.

Zeile: 64:

schließlich hier eine neue Heimat finden zu können, wo sie dann einen Beitrag zur Lösung unserer demographischen Probleme leisten können.

Zeile 118:

humanitäre Hilfe und finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge in der Türkei ausbauen.

Begründung: Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei ist falsch. Wir müssen andere Wege und Partnerländer finden.

WB-EW-01 Wir gestalten unser Einwanderungsland

Zeile 10:

Für uns zählt nicht, woher ein Mensch kommt, es zählt, wo sie oder er hinwill.

Begründung: Worthülse

Zeile 49:

Bildungs- und Berufsabschlüsse schneller und großzügiger anerkennen und ein verlässliches Bleiberecht während und nach der Ausbildung schaffen.

Begründung: Großzügigkeit birgt die Gefahr der Oberflächlichkeit

FH-TV-01 Wir streiten für Toleranz, Vielfalt und Selbstbestimmung

Zeile 37:

oder gemeinsam einen Glauben zu pflegen – seien sie jüdisch oder christlich, muslimisch oder alevitisch, Humanist*innen, Atheist*innen oder frei von religiös weltanschaulichem Bekenntnis.

Begründung: Aufzählung nicht vollständig, z.B. Jesiden, Buddhisten…

Zeile 82:

Wir Grünen streiten für eine inklusive Gesellschaft, in der Menschen mit geistig, seelischen und körperlichen Behinderungen selbstbestimmt leben und teilhaben können.

Begründung: Aufzählung ist hier wichtig, da die geistig und seelischen Behinderungen sonst leicht vergessen werden.

FH-GB-01 Wir schaffen endlich Gleichberechtigung und Lohngleichheit

Zeile 1-2:

Gemeinsam mit vielen mutigen, engagierten Frauen und so manchem Mann, der diese Zustände auch nicht akzeptieren wollte,

Begründung: Wirkt wie Selbstbeweihräucherung

Zeile 3:

Wir Grünen haben in den vergangenen 35 Jahren einiges erreicht. Wir haben Themen in den Bundestag getragen, die zunächst verlacht und dann Jahrzehnte später doch umgesetzt wurden. Vergewaltigung in der Ehe ist heute strafbar.

Begründung: Das erste was wir erreicht haben in Bezug auf Gleichberechtigung, ist das eine Straftat = Vergewaltigung strafbar ist? Das verbinden wir nicht unbedingt mit Gleichberechtigung.

Zeile 9ff:

Und dennoch glauben wir, dass es heute mehr denn je einen neuen feministischen Aufbruch braucht. Die Welle des Rechtsnationalismus, die über die USA und Europa rollt, richtet sich auch gegen die Freiheit, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung von Frauen:

Begründung: Das es heute „mehr denn je“ einen feministischen Aufbruch braucht kann in Bezug auf die Situation der Rechte von Frauen von vor 100 Jahren nicht gelten. Der Rest des Absatzes wirkt populistisch.

Zeile 35:

Die Hälfte der Kohle den Frauen

Begründung: Als Grüne sollten wir das Worte Kohle nicht positiv besetzen

Zeile 82 – 128:

Der Unterpunkt „Gewaltfrei leben“ sollte in das Kap. FH-SF-01 „Wir sorgen für Sicherheit“ verschoben werden.

Ergänzung:

Viele Männer fühlen sich diskriminiert, wenn es um die Frage der Aufenthaltsbestimmung von gemeinsamen Kindern geht. Deshalb fordern wir, dass im Trennungsfall ein 50 : 50 Aufenthalt des gemeinsamen Kindes gesetzlich vorgesehen ist. (EX)(Ehe)partner können andere Regelungen im gemeinsamen Einverständnis treffen.

FH-DS-01 Wir stärken die Demokratie

Zeile 40:

Volksinitiativen und Volksbegehren und Volksentscheide in die Verfassung einführen.

Begründung: Wir wollen keine Volksentscheide wie in der Schweiz, denn so gibt man Populisten das beste Instrument für ihre Agitation.

Zeile 45:

Kommunalwahlen auch für Menschen mit festem Wohnsitz öffnen, die keinen deutschen oder EU-Pass haben öffnen, aber schon seit mindestens 5 Jahren einen festen Wohnsitz innerhalb der BRD haben.

Zeile 58-59:

Es ist widersinnig, sie dafür strafrechtlich zu verfolgen.

Begründung: Grundsätzliche Strafbarkeit sollte weiterbestehen. Es sollten aber Umstände bestehen, die Whistleblowing straffrei machen

FH-VS-01 Wir machen Verbraucher*innen stark

Zeile 21-22:

Dann können Kosument*innen, Tierquäler*innen und Umweltzerstörer*innen die rote Karte zeigen. Die Verbraucher erhalten so einen schnellen Überblick und werden sich vermehrt für das Tierwohl entscheiden.

Zeile 29: ergänzen

In diesem Zusammenhang ist es aber wichtig, dass die Lebensmittelüberwachung personell gestärkt wird, so dass Gaststätten, die eine schlechte Beurteilung erhalten, auch häufig (z.B. monatlich) geprüft werden, um den Betrieben die Möglichkeit zu geben, ihre grüne Ampel durch Abhilfe von Missständen zurückzuerhalten.

FH-IF-01 Wir machen das Internet frei und sicher

Zeile 70:

Für Frauen und Mädchen, die Opfer von Cybermobbing und Gewalt im Netz geworden sind, benötigen wir mehr Beratungs- und Anlaufstellen sowie geschulte Strafverfolgungsbehörden.

Begründung: Cybermobbing trifft nicht nur Frauen und Mädchen, sondern auch Jungs und Männer

GS-KS-01 Wir investieren in Kindertagesstätten, Schulen und Universitäten

Zeile 64-65:

Alle Jugendliche sollen direkt nach der Schule eine anerkannte Berufsausbildung beginnen können, anstatt ziellos von Maßnahme zu Maßnahme geschoben zu werden.

Begründung: Es ist zunächst eine Unterstellung, dass alle Maßnahmen ziellos sind. Es gibt eine nicht kleine Gruppe von nicht berufsfähigen Schulabgängern, die an Berufsschule in der Schulform des BVJ (= Berufsvorbereitungsjahr) sehr wohl zielgerichtet und mit einem hohen Praxisanteil auf das Berufsleben vorbereitet werden.

Zeile 82, ergänzen

Wir fördern den Bau von Studentenwohnheimen, wobei neue Wohnformen Berücksichtigung finden sollen.

GS-WG-01 Wir teilen den Wohlstand gerechter

Zeile 53-54:

Tarifverträge sollten einfacher allgemein verbindlich für alle Betriebe einer Branche gelten.

Begründung: Es ist häufig wünschenswert, wenn Tarifverträge allgemein verbindlich erklärt werden. Ob Tarifverträge entsprechend erklärt werden, liegt in der Hand der Tarifpartner. Etwas parteilicherseits zu fordern, greift das Prinzip der Tarifautonomie an. Gewerkschaften werden im Übrigen etwas dagegen haben, wenn alle Verträge allgemein verbindlich erklärt werden – dann lohnt sich der Beitritt in eine Gewerkschaft nicht mehr.

GS-SZ-01 Wir machen den Sozialstaat sicher und zukunftsfest

Zeile 60-61:

Wir brauchen daher einen Neustart bei der geförderten privaten Altersvorsorge. Dazu wollen wir ein einfaches, kostengünstiges und sicheres Basisprodukt einführen.

Begründung: An anderer Stelle wird eine steuerfinanzierte Garantierente gefordert. Bekanntlich lohnen sich Riesterverträge besonders nicht für Menschen mit einem sehr niedrigen Einkommen, da sie im Alter sowieso nur Grundsicherung erhalten und eine vorhandene Privatrente von der Grundsicherung abgezogen wird.

Zeile 74:

Raus aus der Zwei-Klassen-Medizin

Begründung: Fokus zu sehr auf die Versicherungsfrage

Zeile 76:-77:

Ärzt*innen lassen sich vor allem dort nieder, wo viele privat Versicherte wohnen.

Begründung: Vorurteil

Einfügen:

Die praktizierte Abrechnung von Krankenhausleistungen über Fallpauschen führt zu falschen Anreizen und zwingt Ärzt*innen, Gesundheitsfachkräfte sowie Krankenhausleitungen ab das wirtschaftliche Wohl des eigenen Krankenhauses und nicht das Wohl des Patienten in den Mittelpunkt zu stellen. Dadurch sind alle Berufsgruppen in Krankenhäusern am Limit. Um die Vergütung von Krankenhausleistungen gerecht zu gestalten, muss das Abrechnungssystem reformiert und vereinfacht werden. Auch der Abbau der stationären Versorgung in Deutschland erfolgt ohne Rücksicht auf medizinisch-pflegerische Kriterien, Qualität und Humanität, sondern setzt die rein wirtschaftliche Leistungserbringung der Patientenversorgung in den Mittelpunkt.

Zeile 100

Einfluss Möglichkeiten, um Anreize zu schaffen, damit die ärztliche und pflegerische Versorgung gewährleistet bleibt.

Zeile 106, Satz einfügen

Für diese Digitalisierung müssen Investitionen getätigt werden.

Thema: Krankenversicherung

Zusatz:

Die Beitragsbemessungsgrenzen sind sehr niedrig. Eine deutliche Anhebung der Grenzen könnte zu einer Beitragssenkung genutzt werden oder man setzt das zusätzliche Geld gezielt für die Entlastung der Geringverdiener ein. So könnte ein gestaffelter Beitragssatz (z.B. nur 4 % für Einkommen zwischen 450,- und 1000,-) dazu beitragen, dass sich die Arbeitsaufnahme im Niedriglohnsektor eher lohnt.